Weitere Neuigkeiten aus der Gemeinderatssitzung

Im Rahmen der Haushaltsplanung des Jahres 2022 wurden folgende Investitionsmaßnahmen zwar veranschlagt, konnten jedoch nicht bzw. nicht vollständig realisiert werden: Ausbau von zwei barrierefreien Bushaltestellen, Anschaffung historischer Brückenbeleuchtung über den Kaiserbach, die Neugestaltung des Friedhofs, der Umbau und die Neugestaltung des Rathauses und des Vorplatzes sowie die Modernisierung der Kaiserberghalle. Da diese Maßnahmen im Folgejahr 2023 fortgesetzt bzw. durchgeführt werden sollen, wurden die noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 1.434.124,- Euro in das Jahr 2023 übertragen.

In diesem Zusammenhang fasste der Gemeinderat auch zwei Ermächtigungsbeschlüsse zu Auftragsvergaben an die Vorsitzende im Benehmen mit den Beigeordneten jeweils an den wirtschaftlichsten Bieter für die Modernisierung der Kaiserberghalle und Umgestaltung des Rathauses samt Vorplatz.

Schon im Jahr 2000 wurde im Anwesen Schulplatz 6 eine Gasbrennwerttherme eingebaut, die in der Vergangenheit mehrfach ausfiel. Aufgrund der winterlichen Witterung musste schnellst möglich eine neue Gastherme eingebaut werden, damit die Mieter mit vier Kindern nicht plötzlich in einer kalten Unterkunft wohnen müssen. Die Vorsitzende hat, nach Prüfung und Bestätigung der aufgeführten Einheitspreise durch den technischen Sachbearbeiter der Verwaltung, im Wege einer Eilentscheidung die Fa. Schäfer mit der Erneuerung beauftragt. Die Kosten hierfür betrugen 9 655.- Euro.

Einen Grundsatzbeschluss fasste der Gemeinderat zur Erhebung künftiger Straßenausbaubeiträgen. Mit einem Landesgesetz hat das Rheinland-pfälzische Kabinett die Grundlage für wiederkehrende Beiträge geschaffen. Die Erhebung einmaliger Ausbaubeiträge, die auf einen Schlag ein großes Loch in das Budget einzelner Betroffener riss, wird ab 1.1. 2024 durch wiederkehrende Beiträge abgelöst. Die Einführung des neuen Beitragssystems erfolgt in Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Verwaltung. Letztere wurde durch den Rat beauftragt, eine neue Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge vorzubereiten.

Im weiteren Sitzungsverlauf wurde der neue Revierleiter des Forstreviers Haingeraide - Samuel Geiger - vorgestellt. Er löst den allseits bekannten und beliebten Konrad Gollong, der in den verdienten Ruhestand trat, ab.

Erklärungsbedarf hatte der Gemeinderat bei dem Bebauungsplan "Münsterweg" und einer Teilaufhebung der Abrundungssatzung "Hasenhof". Bereits 2018 beschloss der Gemeinderat für das Grundstück mit der Pl.Nr. 265/1 einen Bebauungsplan zu erstellen, nachdem ein privater Investor darauf ein Gebäude mit seniorengerechten Wohnungen erstellen will. Das Gebäude soll in zweigeschossiger Bauweise mit Staffelgeschoss errichtet werden. Im rückwärtigen Grundstücksbereich sind seitens des Vorhabenträgers vier Einzelhäuser mit je einer Wohneinheit geplant. Der Bebauungsplan überlagert teilweise die Abrundungssatzung "Hasenhof" in diesem Bereich. Diese Satzung wird nun für diesen Teilbereich aufgehoben da die Gemeinde der stetigen Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken nachkommen will. Sie präferiert bestehende Möglichkeiten zur Nachverdichtung gegenüber neu auszuweisenden Bauflächen im Außenbereich. Zwischenzeitlich gab es bei der öffentlichen Anhörungen verschiedene Einwendungen, die bei der Nachplanung Berücksichtigung fanden, allerdings den geplanten Zeitablauf verzögerten. Deshalb beschloss das Gremium, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der betroffenen Behörden auf 2 Wochen zu verkürzen.

In mehreren Fällen stellte der Rat das erforderliche Einvernehmen zwischen Bauinteressenten und der Gemeinde her.